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Vorsorglich 35 Cent ansetzen – Steuertipp zum Streit über Fahrtkostenpauschale

Die Aussichten, dass eine Beschwerde gegen die gültige 30-Cent-Fahrtkostenpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Erhöhung auf 35 Cent führen wird, sind gut. Schon jetzt können Unternehmer und Mitarbeiter davon profitieren.

Autos und Reparaturen werden immer teurer. Der Ärger an der Tanksäule treibt Autofahrern zusätzlich die Zornesröte und Sorgenfalten ins Gesicht. In unschöner Regelmäßigkeit erreichen die Spritpreise neue Höhen. Beim Autofahrer überwiegt das Gefühl, dass Fahrten privat nur noch ein teures Vergnügen sind und sich betriebswirtschaftlich für Unternehmen kaum noch rechnen.

Zwar können selbstständige Handwerker ihre Aufwendungen für betrieblich gefahrene Kilometer als Betriebsausgaben geltend machen. Arbeitnehmer haben ihrerseits zwei Möglichkeiten. Sie können sich die Fahrten steuerfrei vom Chef erstatten lassen oder diese als Werbungskosten in ihrer Steuererklärung ansetzen.

Doch die Vergütung stagniert seit zehn Jahren. Vom Finanzamt werden maximal 30 Cent pro Kilometer anerkannt. Vergleicht man diese Pauschale mit den tatsächlich entstandenen Kosten, deckt das nur noch die Kosten von sehr sparsamen Kleinwagen. Fahrer eines VW Golfs zahlen schon drauf. Der Preis je Kilometer liegt bei vergleichbaren Modellen aktuell bei 0,43 Cent.

Pauschale deckt die Kosten nicht
Die Pauschale deckt also nur in den seltensten Fällen die tatsächlich entstandenen Kosten. Immer lauter werden deshalb die Stimmen, die eine Erhöhung der Pauschale fordern. Mittlerweile beschäftigt das Thema das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wurde jüngst eine Beschwerde gegen die bisherige Praxis eingereicht. Die Begründung: Während der überwiegende Teil der Bevölkerung aktuell 30 Cent je Kilometer erhält, werden in einigen Bundesländern Angestellten des öffentlichen Dienstes schon längst 35 Cent gezahlt. Das empfand ein Steuerzahler als ungerecht und zog vors Bundesverfassungsgericht.

Daraufhin haben die Finanzämter reagiert. Grundsätzlich sollen in den Steuerbescheiden zwar weiterhin nur die 30 Cent als Kilometerpauschale anerkannt werden. In allen Fällen, in denen der Steuerzahler aber 35 Cent geltend macht, ruhen die Bescheide, sofern Einspruch eingelegt wurde.

Schon jetzt 35 Cent ansetzen
Das funktioniert so: Beim Erstellen der Steuererklärung sollte darauf geachtet werden, dass 35 Cent pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Nachdem im Steuerbescheid dann nur die aktuell gültigen 30 Cent anerkannt wurden, muss Einspruch eingelegt werden. Die Steuerbescheide sollten genau geprüft werden, ob diese nach § 165 AO mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde vorläufig sind. Sind sie es nicht, sollte Einspruch eingelegt werden, verbunden mit der Bitte, diesen ruhen zu lassen.

Zögern heißt Geld zu verschenken
Wer mit der Erhöhung der Pauschale bis zum Urteil wartet, ist im Nachteil. Es gibt rückwirkend keine Nachzahlung und bis zu einem Urteil können Jahre vergehen.
Anders als bei der Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten in den Steuererklärungen sollten Arbeitgeber bei der steuerfreien Erstattung an die Arbeitnehmer vorgehen. Hier sollten diese wie bisher nur 30 Cent erstatten und das endgültige Urteil vom Bundesverfassungsgericht abwarten. Momentan würden die noch zu viel gezahlten 5 Cent der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherung unterliegen.<< Jens Seemann

Dieser Beitrag erschien in der April-Ausgabe 2012 des Magazin NordHandwerk

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