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So überspringen Unternehmen die GEZ-Hürden – eine Hilfe zum Ausfüllen der Fragebögen

Betriebsstättenabgabe heißt das Schlagwort der ab 2013 geltenden Rundfunkgebührenordnung. Vier Hürden gilt es für Handwerker in den vorab verschickten Fragebögen zu überwinden: Fragen zu Betriebsstätten, Firmenanzahl, Beschäftigte und Fahrzeugen. Diese Tipps vereinfachen das Ausfüllen.

Von Jens Seemann

Der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag kommt 2013. Schon jetzt müssen Unternehmer auf einem Fragebogen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Vielzahl von uneindeutigen Fragen beantworten. Der Bogen dient der Erfassung der beitragspflichtigen Betriebe.

Nach dem neuen Staatsvertrag sind diese zur Auskunft verpflichtet. Künftig entscheidet nicht die Anzahl der Rundfunkgeräte im Unternehmen. Stattdessen wird nach Mitarbeitern, Betriebsstätten sowie der Anzahl der betrieblichen Fahrzeuge gefragt. Das richtig zu beantworten, ist knifflig.

Erste Hürde: Was sind Betriebsstätten?

Für Verwirrung sorgt die Frage nach den Betriebsstätten. Alle räumlich zusammenhängenden Betriebsteile sind laut Staatsvertrag als eine Betriebsstätte zusammenzufassen. Ein Unternehmen muss, soweit es über separate Betriebsstätten oder Filialen verfügt, diese auf dem Erfassungsbogen oder einem ergänzenden Blatt angeben.  Juristisch formuliert, handelt es sich bei einer Betriebsstätte um eine abgrenzbare und ortsfeste Raumeinheit. Bauten oder Grundstücke, wo ein Beschäftigter nur gelegentlich eine Tätigkeit ausübt, sind nicht gesondert beitragspflichtig. Gleiches gilt, soweit kein Arbeitsplatz eingerichtet ist. Baustellen, Baustellencontainer und Funktionsräume von Reinigungsfirmen bleiben beitragsfrei.

Noch ungeklärt ist, wie die GEZ es bewertet, wenn Teile von Betriebsstätten nur minimal räumlich voneinander getrennt sind – beispielsweise ein Verkaufspavillon auf der anderen Straßenseite des Hauptgeschäftes.

„In solchen Fällen empfehlen wir auf dem Erfassungsbogen zu vermerken, dass es sich nach der eigenen Auffassung um eine wirtschaftliche Einheit und daher um eine Betriebsstätte handelt, für die nur einmal ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist“, sagt Nikoline Lafrenz, Justiziarin der Handwerkskammer Lübeck.

Zweite Hürde: Was ist eine Firma?
Für Betriebsinhaber, die mehrere Firmen mit der weitgehend gleichen Belegschaft auf einem Grundstück betreiben, hat Lafrenz einen Tipp: „Wer in einer solchen Konstellation mehrfach angeschrieben wird, dem empfehlen wir der GEZ zu übermitteln, dass sie die Meldung und Beitragspflicht mit den Angaben in einem Erfassungsbogen für einen Betrieb als erfüllt ansehen. Zudem sollten sie auf die abschließende Klärung dieser Frage zu verweisen“

Dritte Hürde: Was sind Beschäftigte?
Auch die Frage nach den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist von der GEZ unklar formuliert. Sich selbst, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeitnehmer müssen Inhaber bei der Zahl nicht angeben. ,,Sie gehen nicht in die Staffelung ein“, erklärt Lafrenz. Auch die Frage nach der Anzahl der Beschäftigten „zum jetzigen Zeitpunkt“ ist nach ihrem Verständnis nicht eindeutig: „Wir verweisen darauf, dass sich der Staatsvertrag auf die Beschäftigten im Jahresdurchschnitt bezieht und es in der Regel auf den Durchschnitt der Beschäftigtenzahl des vorangegangenen Kalenderjahres ankommt.“ Betrieben mit stark wechselnder Belegschaftszahl, für die die Meldung „zum jetzigen Zeitpunkt“ eine ungünstige Konstellation ergäbe, empfiehlt die Justiziarin für die Beitragsberechnung 2013 eine Schätzung der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl für 2012. Die GEZ sollte aufgefordert werden, diese als Grundlage zu nehmen. „Dabei kann auf die Regelungen des Staatsvertrages verwiesen werden“ so Lafrenz.

Vierte Hürde: Was sind Fahrzeuge?
Ebenso unklar ist die Frage nach den Fahrzeugen. Betriebsinhaber müssen nur Pkw, Busse und Lkw berücksichtigen, die auf den Betrieb (bzw. den Inhaber als Beitragsschuldner) zugelassen sind und zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden. Kraftfahrzeuge, die nach der Fahrzeugzulassungsverordnung keine Zulassung benötigen, sind beitragsfrei. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Eintragung in den Fahrzeugpapieren) sind damit nicht beitragspflichtig und auch nicht anzugeben. Pro beitragspflichtige Betriebsstätte ist außerdem ein Fahrzeug von der Beitragspflicht freigestellt. Bei mehreren Betriebsstätten können Unternehmer sparen, wenn sie Fahrzeuge einzelnen Betriebsstätten zuordnen.

Ansprechpartner für Ihre Fragen:

Handwerkskammer Flensburg
Rechtsauskunft
Tel. 0461 866-128

Handwerkskammer Hamburg
Rechtsberatung
Tel.: 040 35905-221

Handwerkskammer Lübeck
Rechtsauskunft
Tel.: 0451 1506-195

Handwerkskammer Schwerin
Edwin Ulff
Tel.: 0385 74 17 139

Das zahlen Betriebe

Ein Rundfunkbeitrag = 17,98 € pro Monat

1/3-Beitrag – Kleinbetriebe bis zu acht Beschäftigte
1 Beitrag –  Betriebsstätten mit 9 bis 19 Beschäftigten
2 Beiträge – Betriebsstätten mit 20 bis 49 Beschäftigten

Beitrag aus der Mai-Ausgabe des Magazin NordHandwerk

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